Die Anmelderinnen sind die Frau und die Schwester eines Hells Angels-Chefs. BREMEN taz Eine Unterlassungsklage gegen den Innensenator. Eine linke Wirtschaftssenatorin, der Parteimitglieder vorwerfen, der Ausbeutung von Frauen Vorschub zu leisten.
Am Freitag war ihr letztes Treffen, das zweite innerhalb von zwei Wochen. Und das alles wegen einer Gewerbeanmeldung. Was ist da los? Nun handelt es sich bei dem Gewerbe um ein Bordell und die Anmelderinnen sind Frau und Schwester von Andree Pröhl.
Pröhl selbst wurde in Bremen wegen Zuhälterei, schweren Menschenhandels und Ausbeutung von Prostituierten verurteilt. Damals wie heute hatte die Behörde gesagt, sie könne die Erlaubnis nicht verweigern. Die gesetzlichen Auflagen würden erfüllt. Nach dem Prostituiertenschutzgesetz ist ein Bordell ein genehmigungspflichtiges Gewerbe — Anträge sind in Bremen bei der Senatorin für Wirtschaft und Arbeit zu stellen. Auch gegen die Anmelderinnen spreche nichts, hat die Senatorin Kristina Vogt Die Linke mehrfach gesagt.
Gegenwind bekommt sie von Innensenator Ulrich Mäurer SPD , der die Hells Angels verboten hatte und es sich zur Aufgabe macht, sie und andere Rocker-Gangs aus Bremen fernzuhalten. Er sagt, die Polizei habe der Wirtschaftsbehörde ausreichend Beweise vorgelegt, dass die Anmelderinnen nur Strohfrauen seien. Vogt verteidigte die Entscheidung ihrer Behörde und sagte, die Innenbehörde hätte zu wenig Beweise vorgelegt, um die Zulassung juristisch wasserdicht verwehren zu können.
Zudem haben sowohl Innensenator als auch Wirtschaftssenatorin mehrfach erklärt, sie wüssten Bescheid. Unterdessen haben die Antragstellerinnen vor dem Verwaltungsgericht Unterlassungsklage gegen Mäurer eingereicht. Auf der Tagesordnung des Landesparteitags der Linken am März stehen drei Anträge zum Thema.
